Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Raumbedeutsamkeit einer "Stadtentlastungsstraße" - Bindung eines Gerichts an eine ausdrückliche Entscheidung einer Regionalversammlung - Geltungsbereich des Anpassungsgebots des § 1 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) - Verhältnis der gemeindlichen Anpassungspflicht zur ...

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Verfahrensgang

• VGH Hessen, 24.11.2003 - 3 N 1080/03
• BVerwG, 03.06.2004 - 4 BN 25.04

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.2004 - 4 BN 25.04

  Der beschließende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - (BVerwGE 117, 351 ) ausgeführt, das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB gelte für a l l e Bauleitpläne unabhängig von ihrer Raumbedeutsamkeit und trage damit dem Umstand Rechnung, dass die Gemeinden aufgrund der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) das Recht besitzen, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.

  Die in diesem Zusammenhang gerügte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zu den Ausführungen des beschließenden Senats in seinem Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - (…a.a.O. S. 363 f.) liegt nicht vor.

• BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 177.96

  Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie …

  Auszug aus BVerwG, 03.06.2004 - 4 BN 25.04

  Der Senat hat jedoch hinzugefügt, gebe es dagegen Anhaltspunkte für das Vorhandensein besonders seltener Arten, werde dem im Rahmen der Ermittlungen nachzugehen sein (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1997 - BVerwG 4 B 177.96 - NVwZ-RR 1997, 607).

• VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 1894/02

  Keine Antragsbefugnis eines Anwohners gegen entfernt liegendes Gewerbegebiet

  Die Antragsgegnerin durfte aufgrund der ihr vorliegenden Verkehrsuntersuchungen sowie der von ihr durchgeführten Parallelplanungen wie der Planung der Stadtentlastungsstraße - das hierzu gehörende, inzwischen rechtskräftig abgeschlossene Normenkontrollverfahren (vgl. BVerwG, B. v. 03.06.2004 - 4 BN 25.04 -) war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 3 N 1080/03 anhängig -, davon ausgehen, dass die ihr bewussten und bekannten Verkehrsprobleme am "Sodener Stock" im Rahmen der Bebauung des streitgegenständlichen Plangebiets sowie zeitnah danach einer Lösung zugeführt werden können.